Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen von Almtal.Net – ein Unternehmen von Normann Engineering GmbH

1. Allgemeines

  • Diese „Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen für Datenübertragungsdienste („Netzdienste“) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Dienstleistungen, welche die Normann Engineering GmbH unter den Titeln „Internet“, „TV“, „Telefon“ „Signalübertragung“ in Zusammenhang mit diesen Titeln gegenüber dem Vertragspartner (nachfolgend „Kunde“ genannt) erbringt.
  • Soweit die Netzdienste über das Netz der Normann Engineering GmbH erbracht werden gelten subsidiär die „Anschlussbedingungen“ der Normann Engineering GmbH in der jeweils aktuellen Fassung. Wird in diesem Fall der Vertrag über den Anschluss an die Kabelfernsehanlage beendet, so ist eine Erbringung der Netzdienste durch die Normann Engineering GmbH nicht mehr möglich und auch dieser Vertrag gilt als beendet.

2. Tarife und Zahlungen

  • Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, gelten jeweils die im Internet-Antrag und im Tarifblatt von Almtal.Net bzw. Normann Engineering GmbH angeführten Tarife und Zahlungsmodalitäten. In den Tarifen nicht enthalten sind Kosten, die allenfalls von Dritten für die Nutzung von Diensten in Rechnung gestellt werden und die Kosten von Übertragungseinrichtungen Dritter (zB. PTA). Normann Engineering GmbH behält sich das Recht vor, Tarife entsprechend dem vom Statistischen Zentralamt verlautbarten Verbraucherpreisindex zu erhöhen. Darüber hinaus ist die Normann Engineering GmbH bei Änderungen des Leistungsangebotes, der gesetzlichen oder allgemeinen Kostenfaktoren berechtigt, die Tarife anzupassen.
  • Die Normann Engineering GmbH ist nach zweimonatiger Vertragsdauer berechtigt, bei einer Änderung der Kaufkraft oder des wahren Wertes des Geldes, bei einer Änderung der zur Abgeltung von Urheberrechten notwendigen Zahlungen, bei einer Änderung des Leistungsangebots oder bei Neueinführung von gesetzlichen oder sonst allgemein verbindlichen Kostenfaktoren (Abgaben, Postgebühren, etc.) die Preise entsprechend zu verändern. Gebührenänderungen werden dem Kunden schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt und können ab dem zweiten der Ankündigung folgenden Monat in Kraft treten. Dem Kunden steht es bei einer solchen Preiserhöhung durch Widerspruch gegen diese Änderung innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe frei, den Vertrag zu den bisherigen Konditionen unter Beachtung der Kündigungsvorschriften zum nächstmöglichen Termin zu kündigen.
  • Sollte der Kunde mit seinen Leistungen in Verzug geraten oder nur über eine ungenügende Kontendeckung verfügen, ist die Normann Engineering GmbH, vorbehaltlich der Geltendmachung eines darüberhinaus- gehenden Schadens, berechtigt Verzugszinsen in der Höhe von 8 % p.a. sowie Mahnspesen in der Höhe von EUR 3,60 je Mahnung sowie eventuelle Rechtsanwaltskosten und weitere Ausgaben zur Einbringung der Forderungen geltend zu machen. Des weiteren ist die Normann Engineering GmbH berechtigt nach einmaliger Mahnung sowie Setzung einer 14-tägigen Nachfrist die Datenübertragungsdienste bis zur vollständigen Bezahlung zu unterbrechen. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde bei seinen Zahlungsverpflichtungen hinsichtlich des Anschlusses an der Kabelfernsehanlage in Verzug gerät.

3.Datenschutz

  • Die Normann Engineering GmbH ist zur Einhaltung der Bestimmungen des Datenschutzgesetzes und des Telekommunikationsgesetzes verpflichtet. Stammdaten, Vermittlungsdaten und Inhaltsdaten des Kunden werden nur soweit ermittelt, übermittelt oder verarbeitet, als dies zum Betrieb der Netzdienste notwendig ist.
  • Personenbezogene Daten, insbesondere Name, akademischer Grad, Geburtsdatum, Adresse und E-Mail-Adresse werden ausschließlich entsprechend den Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes für Zwecke der Durchführung dieses Vertrags und zu Verrechnungszwecken ermittelt und verarbeitet. Diese Daten werden nach Beendigung des Vertrages mit den Kunden gelöscht, soweit Sie nicht noch für Verrechnungszwecken und zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten benötigt werden. Die Normann Engineering GmbH ist berechtigt von allen Teilnehmern ein Kundenverzeichnis zu erstellen. Auf Anfrage kann der Eintrag in ein solches unterbleiben.
  • Verrechnungsdaten werden zu Verrechnungszwecken gespeichert, Inhaltsdaten werden nur soweit und solange gespeichert, als dies zur Erbringung der Netzdienste notwendig ist. Darüber hinaus werden Vermittlungs- und Inhaltsdaten nur im Rahmen der technischen Notwendigkeiten zum Betrieb der Netzdienste ermittelt, verarbeitet und übermittelt.
  • Die Normann Engineering GmbH übernimmt alle ihr möglichen Maßnahmen, um die bei ihr gespeicherten Daten vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Sollte es Dritten auf rechtswidrige Weise dennoch gelingen Zugang zu solchen Daten zu bekommen, übernimmt die Normann Engineering GmbH für eventuelle Folgen keine Haftung. Soweit die Normann Engineering GmbH ihre Pflichten und Sorgfalt beim Schutz der Kundendaten nicht grob vernachlässigt hat, sind Schadenersatzansprüche in diesem Zusammenhang ausgeschlossen. Um den notwendigen Schutz zu gewährleisten, ist der Kunde verpflichtet die ihm mitgeteilten Passwörter geheimzuhalten. Die Normann Engineering GmbH empfiehlt dem Kunden besonders bei Netzwerken Maßnahmen zum Selbstschutz (zB. Installation einer „Firewall“).

4. Nutzung der Netzdienste

  • Die Normann Engineering GmbH wird alle Anstrengungen unternehmen, um eine konstante und hochqualitative Versorgung des Kunden mit Netzdiensten zu gewährleisten. Der Kunde nimmt jedoch zur Kenntnis, dass für die Verfügbarkeit von Diensten oder von Verbindungen, die nicht im Einflussbereich der Normann Engineering GmbH liegen, keine Gewähr übernommen werden kann. Insbesondere übernimmt die Normann Engineering GmbH keine Gewähr, dass die vom Kunden gewünschten Netzdienste ohne Unterbrechung zugänglich sind
    oder dass die vom Kunden gewünschten Verbindungen immer hergestellt oder aufrechtgehalten werden können.
  • Die Normann Engineering GmbH stellt die Netzdienste bis zum vereinbarten Zugangspunkt zur Verfügung. Um die technischen Voraussetzungen zum Empfang der Netzdienste zu gewährleisten, dürfen nur Geräte verwendet werden, die von der Normann Engineering GmbH ausgegeben werden. Dem Kunden übergebene Geräte (zB. Kabelmodems) dürfen mit keiner anderen als die im Vertrag erwähnten Anschlussadresse verwendet werden.
  • Der Kunde überlässt der Normann Engineering GmbH alle für die Registrierung als Teilnehmer an den vertragsgemäßen Leistungen erforderlichen Angaben. Er ist dafür verantwortlich, dass die von ihm gewählte Adressenbezeichnungen (Domains, E-Mails) frei sind und nicht gegen die Rechte Dritter verstoßen.
  • Der Kunde hat jede Gefährdung und Beeinträchtigung anderer Nutzer oder der Netzdienste selbst zu unterlassen. Weiters ist der Kunde verpflichtet, jede widmungsfremde oder missbräuchliche Verwendung der Netzdienste zu unterlassen. Insbesondere verboten sind gemäß § 75 des Telekommunikationsgesetzes Nachrichtenübermittlung, welche die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Sittlichkeit gefährdet sowie jede grobe Belästigung oder Verängstigung anderer Kunden. Ebenfalls ist die Verbreitung von Inhalten verboten die gegen das Pornographiegesetz oder gegen andere Gesetze verstoßen.
  • Das Ausmaß des Datentransfers richtet sich nach dem Prinzip des „Fair Use“. Solange das Netz für andere User nicht beeinträchtigt wird, kann der einzelne Kunde über ein vereinbartes Volumen beim Datentransfer verfügen. Bei einem Datentransfervolumen von über 200 Gigabyte pro Monat behält sich die Normann Engineering GmbH das Recht vor, Verträge jederzeit einseitig mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zu kündigen bzw. auf Wunsch des Kunden individuelle Verträge abzuschließen.

5. Haftung

  • Die Normann Engineering GmbH haftet nicht für Inhalte, die von Dritten über ihr Netz vermittelt werden oder durch die Netzdienste dem Kunden oder Dritten zugänglich werden. Für Personenschäden haftet die Normann Engineering GmbH im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, daher auch im Falle leichter Fahrlässigkeit. Für sonstige Schäden haftet die Normann Engineering GmbH ausschließlich bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, jede weitergehende Haftung bleibt ausgeschlossen.

6. Vertragsdauer

  • Der Vertrag wird auf die im Internet-Antrag angegebene Zeit abgeschlossen und kann unter Einhaltung der dort angegebenen Kündigungsfrist von jedem der beiden Vertragspartner schriftlich gekündigt werden.
  • Ist die Erbringung der vertragsmäßigen Leistungen durch die Normann Engineering GmbH aus Gründen, die die Normann Engineering GmbH nicht zu vertreten hat, über einen nicht unwesentlichen Zeitraum (mindestens 2 Wochen) nicht möglich oder gestört, ist jeder Vertragspartner berechtigt, den Vertag unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen zum Ende eines Kalendermonats zu kündigen. Ist die Erbringung der vertragsmäßigen Leistungen gestört oder nicht möglich aufgrund von Umständen, die im Verantwortungsbereich der Normann Engineering GmbH liegen, so hat der Kunde dies der Normann Engineering GmbH gegenüber zu rügen. Erbringt die Normann Engineering GmbH ihre Leistungen auch nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist von zumindest einer Woche nicht, so hat der Kunde das Recht nach Setzung einer weiteren letzten Nachfrist (zumindest eine Woche), den Vertrag nach erfolglosen Ablauf der letzen Nachfrist schriftlich zu kündigen.
  • Insbesondere liegt auch ein wichtiger, die Normann Engineering GmbH zur fristlosen Vertragsauflösung berechtigender Grund vor, wenn bei Wegfall von erforderlichen Durchleitungsrechten die weitere Bereitstellung von Datenübertragungsdiensten wirtschaftlich nicht mehr zu vertreten ist.
  • Ein weiterer Grund zur einseitigen fristlosen Vertragsauflösung durch die Normann Engineering GmbH liegt dann vor, wenn einzelne Kunden durch Benutzung der Datenübertragungsdienste die Leistungsfähigkeit bzw. das einwandfreie Funktionieren des gesamten Netzes der Normann Engineering GmbH aufgrund technischer Ursachen wesentlich beeinträchtigen.

7. Belehrung über das Rücktrittsrecht nach § 3 KSchG (Widerrufsbelehrung)

  • Hat ein Kunde, der Konsument ist, seine Vertragserklärung nicht in den von der Normann Engineering GmbH für ihre geschäftlichen Zwecke dauernd benutzten Räume oder auf einer Messe abgegeben, so steht dem Kunde das Rücktrittsrecht gemäß § 3 KSchG zu: Der Kunde kann von seinem Vertragsangebot bis zum Zustandekommen des Vertrages zurücktreten. Nach Zustandekommen des Vertrages kann der Kunde innerhalb einer Frist von 14 Tagen vom Vertrag zurücktreten. Die Frist beginnt mit Ausfolgung des Schriftstückes bzw. bei Onlinebestellung mit dem Bestätigungsmail, frühestens aber mit dem Zustandekommen des Vertrages. Der Rücktritt bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit der Schriftform.
  • Wurde der Internet-Anschluss vor Ort durch Normann Engineering GmbH bereits hergestellt und das Modem installiert und der Kunde macht innerhalb von 14 Tagen von seinem Rücktrittsrecht gebrauch, muss sich der Kunde bei Normann Engineering GmbH telefonisch oder per E-Mail melden und es wird eine für den Kunden kostenlose Rücksendung oder Übergabe des Modems an unseren Techniker vereinbart.

8. Kündigung durch Kunden

  • Bei Tarifänderung verlängert sich die Vertragsbindung um weitere 12 Monate.
  • Der Umstieg auf einen niedrigeren Tarif ist erst nach Ablauf der 12-monatigen Bindungsdauer möglich.
  • Bei jeglicher Änderung (Stammdaten, Tarifänderung, etc.) ist der Abschluss eines neuen Vertrages erforderlich.
  • Kündigungsfrist TV: Es gilt eine Mindestvertragsdauer von 12 Monaten. Danach kann der Vertrag, jeweils
    zum Monatsletzten unter Berücksichtigung einer zweimonatigen Frist, schriftlich gekündigt werden.
    Kündigungsfrist Internet: Es gilt eine Mindestvertragsdauer von 12 Monaten. Danach kann der Vertrag, jeweils zum Monatsletzten unter Berücksichtigung einer zweimonatigen Frist, schriftlich gekündigt werden.
    Kündigungsfrist Telefonie: Es gilt eine Mindestvertragsdauer von 12 Monaten. Danach kann der Vertrag, jeweils zum Monatsletzten unter Berücksichtigung einer zweimonatigen Frist, schriftlich gekündigt werden.
  • Bei Vertragskündigung muss das Modem innerhalb von spätestens 2 Wochen nach Vertragsende auf Kosten des Kunden an Normann Engineering GmbH, Linzer Straße 139, 4600 Wels retourniert werden. Es ist jedoch auch möglich, eine persönliche Übergabe mit unserem Techniker zu vereinbaren. Wird dies versäumt, werden Kosten in Höhe von Euro 110,- (inkl. MwSt.) für das Modem in Rechnung gestellt.

9. Schlussbestimmungen

  • Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Ebenso müssen alle das Vertragsverhältnis betreffenden Mitteilungen und Erklärungen schriftlich erfolgen. Zustellungen von schriftlichen Mitteilungen der Normann Engineering GmbH erfolgen bis zur schriftlichen Bekanntgabe einer anderen Anschrift rechtswirksam an die vom Kunden im Anschlussvertrag angegebene Adresse. Der Kunde ist verpflichtet, bei Vertragsabschluss die maßgeblichen und im Vertrag abgefragten Daten vollständig und richtig anzugeben. Bei Verstoß gegen diese Verpflichtung haftet der Kunde für alle daraus entstehenden Kosten. In der Folge ist der Kunde verpflichtet, Änderungen dieser Daten im Zuge der Anmeldung unverzüglich schriftlich bekanntzugeben. Zustellungen erfolgen dann rechtswirksam wenn Sie schriftlich an die zuletzt bekanntgegebene Adresse von der Normann Engineering GmbH bzw. Almtal.Net gerichtet wurden. Die Normann Engineering GmbH ist berechtigt, Mitteilungen und Erklärungen, die einen größeren Kreis betreffen schriftlich per E-Mail durchzuführen.
  • Dieser Vertrag unterliegt österreichischem Recht. Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird ausschließlich die Zuständigkeit des für den Sitz der Normann Engineering GmbH zugeteilten Gerichtssprengel festgelegt.

Normann Engineering GmbH
Linzer Str. 139 A-4600 Wels
Hotline: 0676 724 73 50
Fax: 07242 70 921-20
office@almtal.net

Stand: November 2020

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